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Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. August 2023

Nehmen Sie Einblick in die Beschlüsse und Unterlagen der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 28. August 2023.

Der Grosse Gemeinderat behandelte anlässlich seiner Sitzung vom Montag, 28. August 2023 folgende Geschäfte:

  1. Das Protokoll der Sitzung vom 19. Juni 2023 wurde genehmigt.
  2. Die Teilrevision des Polizeireglements wurde in erster Lesung erlassen. Sie tritt – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums und allfälliger Beschwerden – per 01. Januar 2024 in Kraft.
  3. Der Gesamtsanierung der Bernstrasse (Teilstück Überführungsbauwerk bis Ilfiskreisel) wurde zugestimmt. Der dafür erforderliche Verpflichtungskredit über Fr. 1'087'000.00 wurde bewilligt.
  4. Der Ausrichtung eines Gemeindebeitrages an die Weggenossenschaft Altenei-Chnubel zur Sanierung der Güterweganlage wurde zugestimmt. Der dafür erforderliche Verpflichtungskredit über Fr. 265'000.00 wurde bewilligt.
  5. Der Instandsetzung des Schindeldachs der Moosbrücke wurde zugestimmt. Der dafür erforderliche Verpflichtungskredit über Fr. 177'000.00 wurde bewilligt.
  6. Sarah Mosimann, 3550 Langnau i. E., wurde für den Rest der Amtsdauer, d.h. ab sofort bis zum 28. Februar 2026, als Mitglied der Schulkommission gewählt
  7. Florian Ruch, 3551 Oberfrittenbach, wurde für den Rest der Amtsdauer, d.h. ab sofort bis zum 28. Februar 2026, als Mitglied der Umweltkommission gewählt.
  8. Die Kreditabrechnung über die Erstellung eines Verbindungsbauwerkes mit integrierter UV-Anlage der Wasserversorgung Langnau in Trubschachen wurde genehmigt.
  9. Die Motion Melanie Gerber und Mitunterzeichnende betreffend "Winterstromlücke reduzieren" wurde beantwortet, in ein Postulat umgewandelt, als solches als erheblich erklärt und an den Gemeinderat überwiesen.
  10. Die Interpellation Renato Giacometti betreffend Miteinander statt Fahrverbote auf dem Ilfis-Uferweg wurde beantwortet.
  11. Die Einfache Anfrage André Röthlisberger betreffend Abklärungsstand des Postulats Christoph Utiger und Mitunterzeichnende betreffend Innovationspreis für Langnauer Industrie- und Gewerbebetriebe wurde beantwortet.
  12. Es erfolgten einzelne Mitteilungen des Gemeinderates zu laufenden Geschäften.
  13. Die Motion Samuel Brechbühl und Mitunterzeichnende betreffend Langnau enegieautark wurde eingereicht.
  14. Die Interpellation Birka Junker und Mitunterzeichnende betreffend Klimaanlage in der Kupferschmiede wurde eingereicht und beantwortet.
  15. Die Interpellation Till Brand betreffend Kupferschmiede Langnau wurde eingereicht.
  16. Die Einfache Anfrage Hans Ulrich Albonico betreffend ZPP Nr. XI Bahnhof Süd wurde eingereicht und beantwortet.

Folgende Beschlüsse unterliegen gemäss Artikel 44 (Rechtsetzung) bzw. Artikel 45 (Ausgabenbeschlüsse) der Gemeindeverfassung vom 10. Juni 2001 dem fakultativen Referendum nach Artikel 32 der Gemeindeverfassung:

  • Traktandum 40: Teilrevision Polizeireglement
  • Traktandum 41: Gesamtsanierung Bernstrasse (Teilstück Überführungsbauwerk bis Ilfiskreisel) / Bewilligung Verpflichtungskredit über Fr. 1'087'000.00

Allfällige Beschwerden zu den Wahlgeschäften (Traktandum 44 "Ersatzwahl Mitglied Schulkommission" und Traktandum 45 "Ersatzwahl Mitglied Umweltkommission") sind innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung, d.h. bis am 11. September 2023, und zu den übrigen Geschäften innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, d.h. bis am 02. Oktober 2023, beim Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau i. E., zu erheben.

Sitzungsunterlagen