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Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 04. Dezember 2023

Nehmen Sie Einblick in die Beschlüsse und Unterlagen der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 04. Dezember 2023

Der Grosse Gemeinderat behandelte anlässlich seiner Sitzung vom Montag, 04. Dezember 2023 folgende Geschäfte:

  1. Das Protokoll der Sitzung vom 23. Oktober 2023 wurde genehmigt.
  2. Die Ortsplanungsrevision – bestehend aus dem Baureglement, dem Zonenplan 1 Siedlung, der Detailvermassung Zonenplan 1 Siedlung, dem Zonenplan 3 Landschaft (Teil Nord und Teil Süd) und des Baulinienplans – wurde in erster Lesung behandelt. Der Erlass erfolgt anlässlich der zweiten Lesung.
  3. Das Projekt der Gruner AG bezüglich Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen wurde zur Kenntnis genommen. Der für die Umsetzung erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 690'000.00 wurde bewilligt.
  4. Der Projektierung für die Verschiebung der Grundwasserfassung Moos wurde zugestimmt. Der dafür erforderliche Projektierungskredit von Fr. 306'000.00 – inklusive der bereits bewilligten Fr. 141'000.00 für die Standortfestlegung und für Pumpversuche – wurde bewilligt.
  5. Der leitende Ausschuss des Grosse Gemeinderates für das Jahr 2024 wurde wie folgt gewählt:
    a) Präsidentin: Melanie Gerber (Die Mitte)
    b) 1. Vizepräsident: Adrian Gerber (SVP)
    c) 2. Vizepräsident: Till Brand (GLP)
    d) Zwei Stimmenzählende: Regula Engel (EVP) und Kenneth Mengisen (FDP)
  6. Beat Fankhauser, 3550 Langnau i. E., wurde für den Rest der Amtsdauer, d.h. ab 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
  7. Janosch Lehmann (SP) wurde als Präsident und Beat Fankhauser (FDP) als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2024 gewählt.
  8. Peter Kobel, 3552 Bärau, wurde für den Rest der Amtsdauer, d.h. ab 01. Januar 2024 bis 28. Februar 2026, als Mitglied der Planungskommission gewählt.
  9. Denise Hiltbrunner, 3550 Langnau i. E., wurde für den Rest der Amtsdauer, d.h. ab 01. Januar 2024 bis 28. Februar 2026, als Mitglied der Baukommission gewählt.
  10. Die Kreditabrechnung über die Wasser- und Abwassererschliessung im Schärischachen wurde genehmigt.
  11. Die Motion Samuel Brechbühl und Mitunterzeichnende wurde beantwortet und zurückgezogen.
  12. Die Interpellation Till Brand betreffend Kupferschmiede Langnau wurde beantwortet.
  13. Es erfolgten einzelne Mitteilungen des Gemeinderates zu laufenden Geschäften.
  14. Das Postulat Ivo Strahm und Mitunterzeichnende betreffend Pflanzung von Bäumen für den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Biodiversitätsförderung wurde eingereicht.
  15. Die Interpellation Samuel Brechbühl und Mitunterzeichnende betreffend Fussgänger-Überführung Zürchermatte wurde eingereicht.
  16. Die Einfache Anfrage Adrian Gerber betreffend Mobilfunkempfang im Dorfkern wurde eingereicht.

  17. Die Einfache Anfrage Anton Liechti betreffend Parkierungssituation für Spitex und andere mobile Betreuungsorganisationen wurde eingereicht und beantwortet.

Allfällige Beschwerden zu den Wahlgeschäften (Traktandum 70 "leitender Ausschuss Grosser Gemeinderat 2024", Traktandum 71 "Ersatzwahl Mitglied Geschäftsprüfungskommission", Traktandum 72 "Präsidium und Vizepräsidium Geschäftsprüfungskommission 2024", Traktandum 73 "Ersatzwahl Mitglied Planungskommission" und Traktandum 74 "Ersatzwahl Mitglied Baukommission") sind innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung, d.h. bis am 18. Dezember 2023, und zu den übrigen Geschäften innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung, d.h. bis am 08. Januar 2024, beim Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau i. E., zu erheben.

Sitzungsunterlagen

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