Beschreibung Ständiger Abstimmungs- und Wahlausschuss

Aufgaben

• Leitung und Organisation der Abstimmungen und Wahlen
• Verantwortung für die Instruktion und Kontrolle des Personals in den einzelnen Stimmlokalen sowie der Ermittlung der Abstimmungs- und Wahlergebnisse und deren Weiterleitung gemäss den gesetzlichen Vorschriften
• sorgt für Ruhe und Ordnung in Abstimmungslokalen, verhindert gesetzwidrige Handlungen

Entscheidungskompetenz

• Organisation, Ablauf und Massnahmen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Abstimmungs- und Wahlergebnisse innerhalb des gesetzlichen Rahmens
• Verantwortung über das Aufgebot von Hilfspersonal

Antrags- und Mitspracherecht

• Anträge auf Schliessung und Erweiterung sowie Änderungen der Öffnungszeiten von Stimmlokalen